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Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Steigerung der Durchimpfungsrate zur Verhinderung der Verbreitung
von COVID-19. Angesichts der – trotz allgemeiner Verfügbarkeit von zentral zugelassenen Impfstoffen –
für eine wirksame Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unzureichenden Durchimpfungsrate wird zum
Schutz der öffentlichen Gesundheit für alle Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben oder
über eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG verfügen, eine Impfpflicht gegen COVID-19
vorgeschrieben.

Angesichts der – trotz allgemeiner Verfügbarkeit von zentral zugelassenen Impfstoffen – für eine
wirksame Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unzureichenden Durchimpfungsrate wird zum
Schutz der öffentlichen Gesundheit für alle Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben
oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung verfügen, eine Impfpflicht gegen COVID-19
vorgeschrieben.

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermit-telt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Erläuterungen und WFA und ersucht um zeitnahe Übermittlung einer Stellungnahme,.

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Ab Montag, 22. November 2021, gilt deshalb ein Lockdown in ganz Österreich. Wie bei den vergangenen Ausgangsbeschränkungen darf der private Bereich dann nur noch in Ausnahmegründen verlassen werden.

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (3. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 3. COVID-19-MV) StF: BGBl. II Nr. 441/2021

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 begleitende Maßnahmen festgelegt werden (3. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021)

Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021)

Werdende Mütter dürfen bis 31. Dezember 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.

Ab dem 1. November ist am Arbeitsplatz ein Nachweis im Sinne der 3-G-Regel zu erbringen. Dies gilt, sofern am Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann.
Bis einschließlich 14. November gilt eine Übergangsfrist. So muss in dieser Zeit in der Arbeitsstätte durchgehend eine FFP2-Maske getragen werden, wenn man keinen Nachweises im Sinne der 3-G-Regel besitzt.