Geplante Maßnahmen

Wegen der aktuellen epidemiologischen Lage und der hohen Belegung in den Intensiv- und Normalstationen sind rasche und einschneidende Maßnahmen notwendig.

Ab Montag, 22. November 2021, gilt deshalb ein Lockdown in ganz Österreich. Wie bei den vergangenen Ausgangsbeschränkungen darf der private Bereich dann nur noch in Ausnahmegründen verlassen werden.

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz arbeitet derzeit an den entsprechenden rechtlichen Regelungen. Diese werden veröffentlicht, sobald sie erlassen sind.

Aktuelle Maßnahmen ab 22. November 2021

Ab 22. November 2021 gelten vorerst folgende Regelungen:

Maskenpflicht:

• FFP2-Maske verpflichtend in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz (sofern keine anderen geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden)

Ausgangsbeschränkungen:

• Ganztägige Ausgangsbeschränkungen
• Ausnahmegründe zum Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs sind:
  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr von Leib, Leben & Eigentum
  • Betreuung und Hilfe für unterstützungsbedürftige Personen sowie die Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens:
    • notwendige Besorgungen des täglichen Lebens,
    • Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen, wichtigen Bezugspersonen oder dem oder der nicht im Haushalt lebenden Lebenspartner bzw. Lebenspartneringesundheitliche Versorgung inklusive des Weges zur Corona-Schutzimpfung und zu Testungen auf SARS-CoV-2
    • Deckung religiöser Grundbedürfnisse
    • Versorgung von Tieren
  • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
  • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  • Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen
  • Betreten von bestimmten Kundenbereichen
  • Zur Teilnahme an bestimmten Zusammenkünften, wie u.a. Begräbnisse oder Demonstrationen.

Verkehrsmittel:

• Fahrgemeinschaften von haushaltsfremden Personen unterliegen der FFP2-Maskenpflicht
• Die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen ist zurzeit nicht möglich.

Kundenbereiche, Handel & Dienstleistungen:

• Betriebsstätten des Handels sowie körpernaher Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen dürfen nicht betreten werden.
• Kundebereiche für nicht körpernahe Dienstleistungen (z.B. Tierarztbesuch) dürfen nur nach Vorlage eines 2-G Nachweises betreten werden. Kund:innen haben weiters eine Maske zu tragen. Ist dies aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht möglich, ist durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
• Ausnahmen bilden Betriebsstätten der Grundversorgung. Es dürfen nur Waren angeboten werden die dem typischen Warensortiment der Betriebsstätte entsprechen. Hier müssen Kundinnen und Kunden eine FFP2-Maske tragen z.B.:
  • öffentliche Apotheken
  • Lebensmittelhandel und bäuerliche Direktvermarkter
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Banken
  • Tankstellen

Schule:

• Schule für alle, die sie brauchen
• Stundenplan bleibt aufrecht
• Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Schulgebäude sowie Klassen- und Gruppenräumen.
• Kinder dürfen jedoch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. Schulen stellen Betreuung und Lernpakete für diese Kinder sicher.
• Details dazu finden Sie auf der Homepage des Bildungsministeriums

Ort der beruflichen Tätigkeit:

• Generelle Home-Office-Empfehlung, auch Bundesbedienstete arbeiten von zuhause aus

Gastronomie:

• Betriebsstätten der Gastronomie dürfen nur für die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken betreten werden. Hierbei ist eine Maske zu tragen. Die Konsumation ist nicht im Umkreis von 50m gestattet.
• Advent- und Weihnachtsmärkte dürfen derzeit nicht stattfinden.

Impfoffensive:

• 3. Dosis bei Vektorimpfsoffen (Astra/Zeneca, Johnson & Johnson) ab dem 4. Monat nach der 2. Impfung empfohlen
• 3. Dosis bei mRNA-Impfstoffen (Biontech/Pfizer, Moderna) ab dem 4. Monat möglich
• Verkürzung der Gültigkeit des Grünen Passes spätestens ab Februar 2022 auf 7 Monate

Hinweis

Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Bundesländern darauf verständigt, dass ein Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eingeleitet wird.

Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht erfolgt unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung.